@ MFG | 06. August 2012 – 5:38
Danke für den Hinweis, berechtigte Kritik. Da hatte sich bei mir an in der Tat relevanter Stelle Schludrigkeit eingestellt. Ich meine natürlich die freiheitliche demokratische Grundordnung …
@ tt.kreischwurst | 06. August 2012 – 11:13
Da bin inhaltlich anderer Meinung. Wir haben seit Jahren eine Entwicklung, die zwangsläufig in einer Staatskrise endet, wenn die entsprechenden Kräfte nicht gestoppt werden oder noch zur Besinnung kommen. Im Wesentlichen hat bei vielen politischen Akteuren ein gedanklicher Paradigmenwechsel stattgefunden: Es geht nicht mehr darum, Volk und Land zu dienen und eben als parlamentarischer Vertreter des Volkes den Willen des Volkes umzusetzen, sondern man will über Volk und Land herrschen. Prinzipien von Demokratie und Freiheit werden zunehmend von der Staatsführung als lästig bis irrelevant angesehen.
Dies wird subjektiv sogar mit viel Idealismus betrieben und begründet. Man glaubt, aufgrund seiner mutmaßlich ehrenwerten Motive den vom Grundgesetz eingehegten Handlungsrahmen überschreiten zu dürfen, weil man ja ein Ziel verfolgt, was man für ganz wichtig hält. Gerne werden solche Grenzüberschreitungen mit der Schaffung eines geeinten europäischen Zentralstaates begründet, dabei aber übersehen, dass unsere Abgeordneten hierzu kein Mandat haben, da das GG hierfür eine Volksabstimmung verlangt. Auch werden gern Themen wie Klimaschutz herangezogen, wenn man begründen will, warum das als unmündig betrachtete Volk von Entscheidungen ausgeschlossen werden soll und nur ein hoher Rat von (selbst ernannten) Experten die Geschicke des Landes leiten müsse.
Frau Dr. Merkel hat das anlässlich der Feier zum 60-jährigen Bestehen der CDU ja auch sehr deutlich ausgesprochen. Zitat: „Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
Meiner Meinung wird gerade aktiv unsere bisherige grundgesetzliche Ordnung in Frage gestellt. Da man sich den Putsch nicht traut, will man offenbar viele grundgesetzliche Rechte durch tagtägliche Missachtung zur Disposition stellen, damit das Volk dann irgendwann in freier Entscheidung gem. Art 146 GG im Rahmen einer Abstimmung der „alternativlosen“ Abschaffung von Recht und Freiheit zustimmt, um einem „höheren Ziel“ zu dienen. Es sind gerade die „Idealisten“, die sehr schnell bereit sind, für ihre Ideale unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zur Disposition zu stellen. Verfassungstreue als Wert an sich ist in unserer politischen Landschaft offenbar verloren gegangen. Kann man sich da wirklich über die wachsende systemische Verachtung der politischen Kaste wundern?
Papst Benedikt XVI hat sich wohl mehr als zunächst ersichtlich dabei gedacht, als er im Bundestag sagte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“